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Kwasi Wiredu

Demokratie und Konsensus
in traditioneller afrikanischer Politik

Ein Plädoyer für parteilose Politik

 
English
Summary

Wiredu discusses the use of the consensus principle for political theory and practice in Africa. The consensus principle used to be widespread in African politics, and Wiredu elaborates on the example of the traditional political system of the Ashantis in Ghana as a possible guideline for a recommendable path for African politics. For empirical data, he draws from historical material published by British anthropologists (Evans-Pritchard & Fortes et al.) and Ghanaian intellectuals (Busia et al.). According to Wiredu, a non-party system based on consensus as a central principle of political organisation in Africa could avoid the evident problems of both the one-party system and the multi-party system imposed by the West.


Inhalt

english  
español  

Entscheidungsfindung im Konsens
Die politische Organisation der Ashanti
Repräsentation und Demokratie
Ein parteiloses System
Westlicher Druck für das Mehrparteiensystem: eine Sackgasse?
Parteilose Konsenspolitik: der Ausweg?



 Entscheidungsfindung im Konsens



Der Beitrag erschien zuerst in:

polylog: Austrian print edition
Nr. 2 (1998) zum Thema:
Kwasi Wiredus Konsensethik






In dieser Nummer:

Zur Sprache bringen. Dekolonialisierung, Mehrsprachigkeit und afrikanische Sprachen im Entstehungsprozeß afrikanischer Philosophie
Kai Kresse im Gespräch mit Kwasi Wiredu

1

  Oft wird geäußert, daß Entscheidungsfindung, im traditionellen afrikanischen Leben und Regieren üblicherweise durch Konsensus herbeigeführt wurde.  1  Wie alle Verallgemeinerungen komplexer Sachverhalte sollte auch diese mit Zurückhaltung betrachtet werden. Aber es gibt wichtige Belege dafür, daß Konsensentscheidung bei Beratungen in Afrika oft an der Tagesordnung war. Demnach war es nicht einfach eine Übertreibung als Kenneth Kaunda, der (demokratisch) abgesetzte Staatspräsident Sambias, sagte: »In unseren ursprünglichen Gesellschaften handelten wir nach dem Konsensprinzip. Eine Sache wurde in ernsthaftem Beisammensein so lange durchgesprochen, bis eine Einigung erzielt werden konnte.«  2  Oder auch als Nyerere, der zurückgetretene Präsident von Tansania, meinte: »Die traditionelle Methode der Regelung des öffentlichen Lebens in afrikanischen Gesellschaften ist die freie Diskussion.« In diesem Zusammenhang pflichtete er Guy Clutton-Brock bei, »daß die Alten unter den großen Bäumen sitzen und miteinander sprechen, bis sie sich einig sind«.  3 

2

  Ironischerweise wurden beide Äußerungen im Zuge der Verteidigung des Einparteiensystems gemacht. Hierzu werde ich weiter unten mehr sagen. An dieser Stelle sollten wir uns einen wichtigen Sachverhalt bezüglich der Rolle von Konsensus im afrikanischen Leben vor Augen halten. Dieser besteht darin, daß das Vertrauen auf das Konsensprinzip kein spezifisch politisches Phänomen ist. Dort, wo Konsensus politische Entscheidungsfindung in Afrika charakterisiert, geschieht das als Manifestation eines immanenten Ansatzes sozialer Interaktion. In interpersonalen Beziehungen zwischen Erwachsenen wird Konsens üblicherweise als Basis für gemeinsames Handeln axiomatisch angenommen. Doch damit ist nicht gesagt, daß dieser immer erreicht wurde. Nirgendwo war die afrikanische Gesellschaft ein Reich ungebrochener Harmonie. Im Gegenteil, Konflikte (auch tödliche) zwischen oder innerhalb von Verwandtschaftslinien (lineages) und ethnischen Gruppen waren nicht selten. Das Bemerkenswerte daran ist jedoch, daß, immer wenn eine Resolution ausgehandelt wurde, eher das Erreichen der Versöhnung im Zentrum stand und weniger das simple Absehen von weiteren Beschuldigungen und Zusammenstößen. Dabei ist wichtig zu bemerken, daß Auseinandersetzungen auch ohne das Erreichen von Versöhnung überwunden werden können.


»In unseren ursprünglichen Gesellschaften handelten wir nach dem Konsensprinzip. Eine Sache wurde in ernsthaftem Beisammensein so lange durchgesprochen, bis eine Einigung erzielt werden konnte.«

Kenneth Kaunda
(Anm. 2)

3

  Versöhnung ist tatsächlich eine Form des Konsenses. Sie bedeutet die Wiederherstellung des guten Willens durch ein Überdenken der Bedeutung der ursprünglichen Streitpunkte. Dies beinhaltet nicht notwendigerweise eine vollkommene Identität moralischer oder kognitiver Meinungen. Es genügt, daß alle Parteien das Gefühl haben, daß ihre Sichtweise bezüglich eines vorgeschlagenen Plans zukünftigen Handelns oder Zusammenlebens in angemessener Weise Berücksichtigung gefunden hat. Ebenso bedeutet Konsens im allgemeinen nicht gänzliche Übereinstimmung. Zum ersten setzt Konsens normalerweise eine Ausgangsposition von Verschiedenheit voraus. Weil Meinungen über Sachverhalte sich nicht immer in strikter Gegensätzlichkeit polarisieren, können Dialoge funktionieren, dadurch etwa, daß Ecken und Kanten abgerundet werden, um Kompromisse hervorzubringen, die für alle annehmbar sind oder zumindest nicht unzumutbar. Darüber hinaus kann dort, wo ein Wille zum Konsens ist, Dialog zu einem freiwilligen Aussetzen von Unstimmigkeiten führen, und dadurch gemeinsames Handeln ohne notwendigerweise übereinstimmende Vorstellungen ermöglichen.



»Wenn ein Rat zusammenkam, hatte er mit dem Problem zu ringen, Teil- und Gemeininteressen miteinander zu versöhnen. Dabei war der Wert von Solidarität so hoch angesiedelt, daß es das höchste Ziel der Ratsmitglieder war, Einstimmigkeit zu erzielen, und so redeten sie, bis dies erreicht war.«

K.A. Busia
(Anm. 3)

4

  Dies ist wichtig, denn bestimmte Situationen beschwören in der Tat grundlegende Disjunktionen herauf, die von keinem dialogischen Herangehen vermittelt werden können. Zum Beispiel ziehen wir entweder in den Krieg oder nicht. Das Problem ist dann, wie eine Gruppe ohne Einstimmigkeit sich eher für die eine als für die andere Option entscheiden kann, ohne irgendjemanden auszugrenzen. Dies ist die schwierigste Herausforderung des Konsensprinzips, und sie kann nur durch das freiwillige Aussetzen der Zweifel an der vorherrschenden Option durch die restliche Minderheit gemeistert werden. Die Durchführbarkeit hängt nicht nur von der Geduld und Überzeugungskraft der richtigen Leute ab, sondern auch von der Tatsache, daß afrikanische traditionelle Systeme des Konsenstypes nicht so ausgerichtet waren, daß sie eine Personengruppe durchgehend in die Position der Minderheit gerückt hätten. Auch hierüber weiter unten mehr.

5

  Aber zuerst sollten wir uns ansehen, wie das Vertrauen in den Konsens im konkreten Beispiel eines traditionellen afrikanischen politischen System funktionierte. Dabei mag es angebracht sein, im Vorhinein zu bemerken, daß afrikanische politische Systeme der Vergangenheit erhebliche Unterschiede aufwiesen. Grundsätzlich muß unterschieden werden zwischen Systemen mit zentraler Autorität, die durch die Maschinerie der Regierung ausgeübt wurde, und solchen ohne diese Autorität, in denen soziales Leben auf keiner Ebene von einem Apparat geregelt wurde, den man eine Regierung nennen könnte. Fortes und Evans-Pritchard klassifizieren die Zulu (aus Südafrika), die Ngwato (auch Südafrika), die Bemba (Sambia), die Banyankole (Uganda) und die Kede (Nordnigeria) als Teil der ersten Kategorie und die Logoli (aus Westkenia), die Tallensi (Nordghana) und die Nuer (Südsudan) als Teil der zweiten.  4 

»Interessanter aber ist es zu beobachten, daß die Gewohnheit der Konsensentscheidung in der Politik in einigen der zentralisiertesten und, wenn es darauf ankam, kriegerischsten ethnischen Gruppen Afrikas, wie den Zulu und Ashanti, sorgfältig kultiviert worden ist.«


6

  Es ist, oder es sollte zumindest, eine Angelegenheit von beträchtlichem Interesse für politische Denker sein, daß Gesellschaften der zweiten Ordnung – das heißt anarchistische Gesellschaften – in geordneter Weise existierten und funktionierten oder zumindest in nicht weniger Ordnung als zentralisierte Gesellschaften. Es ist auch möglicherweise einfacher, in den weniger zentralisierten Ordnungen die Notwendigkeit des Konsensprinzips einzusehen. Wo die Ausübung von Autorität (wie z.B. bei der Schlichtung von Streitfällen) lediglich auf moralischem und vielleicht metaphysischem Prestige fußte, mußte Entscheidung durch numerische Überlegenheit wie eine Störung erscheinen. Interessanter aber ist es zu beobachten, daß die Gewohnheit der Konsensentscheidung in der Politik in einigen der zentralisiertesten und, wenn es darauf ankam, kriegerischsten ethnischen Gruppen Afrikas, wie den Zulu und Ashanti, sorgfältig kultiviert worden ist. In nahezu paradoxer Weise haben die Autoritäten einiger der vergleichsweise weniger zentralisierten und militarisierten Gesellschaften, wie die Bemba und Banyankole, weniger Enthusiasmus für das Konsensprinzip in politischer Entscheidungsfindung aufgebracht als die Ashanti oder Zulu.  5  Im unmittelbar folgenden Teil schlage ich vor, die ausgefeilte Beschreibung und Analyse des traditionellen politischen Systems der Ashanti durch K.A. Busias The Position of the Chief in the Modern Political System of the Ashanti  6  sowie meine eigene Erfahrung auszunutzen, um das Konsensprinzip anhand des Beispiels des politischen Lebens der Ashanti zu skizzieren.



 Die politische Organisation der Ashanti

»Tatsächlich gibt es kein althergebrachtes Wort für 'Wahl' in der Ashanti-Sprache. Der Ausdruck, der zur Zeit für diesen Prozeß benutzt wird, ist eine offensichtlich moderne Wendung für einen modernen kulturellen Import, oder sollte man sagen: für etwas Aufgezwungenes?«






7

  Die Verwandtschaftsgruppe (lineage) ist die grundlegende politische Einheit bei den Ashanti. Weil diese ein matrilinear organisiertes Volk sind, besteht eine solche Einheit aus allen Menschen einer Stadt oder eines Dorfes, die eine gemeinsame Vorfahrin haben, und vereint in der Regel eine erhebliche Anzahl von Personen. Jede solche Einheit hat ein Oberhaupt [head], und jedes dieser Oberhäupter ist automatisch Mitglied in dem Rat, der die regierende Instanz der Stadt bzw. des Dorfes darstellt. Die Voraussetzungen für den Vorsitz über die Verwandtschaftsgruppe sind Alter, Weisheit, Gespür für bürgerliche Verantwortlichkeit sowie logisches Überzeugungsvermögen. All diese Eigenschaften sind oft vereint im ältesten, aber noch nicht senilen Mitglied der Verwandtschaftsgruppe. In solchen Fällen ist die Wahl nahezu Routinesache. Treffen diese Eigenschaften nicht in einer bestimmten Person zusammen, kann die Wahl ausgedehnte und gewissenhafte Konsultationen und Diskussionen mit sich bringen, die auf einen Konsens abzielen. Es gibt niemals einen formellen Wahlakt. Tatsächlich gibt es kein althergebrachtes Wort für "Wahl" in der Ashanti-Sprache. Der Ausdruck, der zur Zeit für diesen Prozeß benutzt wird (aba to), ist eine offensichtlich moderne Wendung für einen modernen kulturellen Import, oder sollte man sagen: für etwas Aufgezwungenes?

8

  Der Punkt nun, wo das Oberhaupt einer Verwandtschaftsgruppe gewählt wird, ist der Punkt, an dem das Konsensprinzip sich zum ersten Mal im politischen Prozeß der Ashanti bemerkbar macht. Dieses Amt wird, wenn es einer Person übertragen wird, lebenslang übernommen, solange nicht vorher moralische, intellektuelle oder physische Degeneration einsetzt. Als Repräsentant der Verwandtschaftsgruppe im Regierungsrat einer Stadt ist diese männliche oder in seltenen Fällen weibliche Person dazu verpflichtet, mit den erwachsenen Mitgliedern der Verwandtschaftsgruppe Beratungen zu den städtischen Angelegenheiten durchzuführen. In jeder Sache von besonderer Bedeutung ist Konsensus das Schlüsselwort. Auch auf der Ebene des Stadtrates, der – wie bereits erwähnt – aus den Oberhäuptern der Verwandtschaftsgruppen zusammengesetzt ist, ist es das Schlüsselwort.

»(W)eil der König von Ratgebern umgeben wurde, deren Amt politisch war, und er selbst nur die Einheit des Volkes repräsentierte, war es gut möglich, ihn seines Amtes zu entheben.«

W.E. Abraham
(Anm. 7)

9

  Den Vorsitz über diesen Rat hat der "natürliche Herrscher" der Stadt, Chief genannt. Dieses Wort, auch wenn es mit kolonialer Geringschätzung belegt ist, blieb selbst in den Zeiten nach der Unabhängigkeit aufgrund terminologischer Trägheit im allgemeinen Gebrauch. Der "natürliche" Aspekt dieser Stellung liegt in dem grundsätzlich erblichen Status: Normalerweise kann ein Chief nur aus der königlichen Familie kommen. Aber die Stellung ist nur im Prinzip erblich, denn da eine Verwandtschaftsgruppe eine recht große Gruppe von Familienmitgliedern umfaßt, gibt es zu jeder Zeit eine nicht unbedeutende Anzahl qualifizierter Bewerber für diesen Posten. Die Auswahl, die durch die "Königinmutter" getroffen wird (Mutter oder Tante oder Schwester mütterlicherseits oder Cousine des Chiefs), muß vom Rat bestätigt und von der breiten Öffentlichkeit gebilligt werden, um letztlich gültig zu sein. Letzteres erfolgt durch eine Organisation, die wörtlich übersetzt "die Gesellschaft der jungen Leute" heißt.

10

  Entgegen einem bewußt geförderten Anschein gilt das persönliche Wort des Chiefs nicht als Gesetz. Sondern sein offizielles Wort entspricht dem Konsens seines Rates, und nur in dieser Eigenschaft kann es Gesetz sein. Daher kommt die Redensart der Akan, daß es keine schlechten Könige, sondern nur schlechte Ratgeber gebe. Natürlich mag ein selbstherrlicher Chief, wenn er zudem die Kühnheit dazu besitzt, manchmal erfolgreich versuchen, dem Rat seinen eigenen Willen aufzuzwingen. Aber ein Chief mit solchen Gepflogenheiten wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bald abgesetzt werden. Tatsächlich war, wie Abraham in The Mind of Africa auch in bezug auf die Akan hervorhebt, »das Königtum eher ein heiliges denn ein politisches Amt«.  7  Das Amt war "heilig", da angenommen wurde, daß der König das Bindeglied zwischen der lebenden Bevölkerung und ihren verstorbenen Ahnen sei, von denen wiederum erwartet wurde, daß sie die menschlichen Interessen von ihrer Post mortem-Perspektive aus überwachen. Soweit es politisch war, wies das Amt wesentliche Analogien zum Status eines konstitutionellen Monarchen auf. Der Chief war das Symbol der Einheit seines Königreiches und übte im normalen Ablauf seiner Pflichten eine Vielzahl zeremonieller Funktionen aus. Aber im Unterschied zu einem konstitutionellen Monarchen war er Mitglied des regierenden Rates (zumindest als Angehöriger einer Verwandtschaftsgruppe) und dadurch in der Lage, legitimen Einfluß auf die Beratungen auszuüben, und zwar nicht aufgrund irgendwelcher göttlichen Inspiration, sondern eher dank der wie auch immer seinen Ideen innewohnenden Überzeugungskraft.

11

  Werden diese Tatsachen berücksichtigt, wird deutlich, daß der Rat einen stark repräsentativen Charakter hatte, sowohl im Hinblick auf seine Zusammensetzung als auch auf die Inhalte seiner Entscheidungen. Diese Art der Vertretung wurde auf allen Autoritätsebenen des Ashanti-Staates wiederholt. Die Stadträte waren die einfachsten Bühnen politischer Autorität. Vertreter dieser Räte konstituierten die Bezirksräte, denen "paramount" Chiefs [höchster/oberster Chief] vorsaßen. Letztere Einheiten sandten Vertreter zum nationalen Rat, dessen Vorsitz vom Asantehene eingenommen wurde, dem König der Ashanti, der die höchste Ebene traditioneller Regierung darstellte. An diesem Punkt ist es wohl bereits überflüssig zu erwähnen, daß Entscheidungen auf allen Ebenen auf dem Konsensprinzip beruhten.





12

  Nun, beim Festhalten am Konsensprinzip handelte es sich um eine bewußte Entscheidung. Sie gründete auf dem Glauben, daß letztendlich die Interessen aller Mitglieder der Gesellschaft die gleichen sind, auch wenn die augenblickliche Wahrnehmung ihrer Interessen unterschiedlich sein kann. Dieser Gedanke wird in einem Kunstmotiv ausgedrückt, einem Krokodil mit einem Bauch und zwei Köpfen, die im Kampf um Nahrung ineinander verklammert sind. Wenn diese Köpfe sehen könnten, daß das Essen in jedem Fall für denselben Magen bestimmt ist, würde ihnen die Irrationalität ihres Streites klar werden. Aber besteht die Möglichkeit dazu? Die Ashanti-Antwort darauf ist "Ja, Menschen haben die Fähigkeit, sich durch ihre Differenzen hindurch bis zur letztendlichen Identität ihrer Interessen durchzukämpfen." Das Mittel zum Erreichen solcher Zielvorstellung besteht dieser Ansicht nach schlichtweg in rationaler Diskussion. Hinsichtlich der Möglichkeiten dieses Mittels sind die Ashanti deutlich. "Es gibt", sagen sie, "kein Problem menschlicher Beziehungen, welches nicht durch Dialog gelöst werden könnte." Dialog setzt natürlich nicht nur (mindestens) zwei Parteien voraus, sondern auch zwei im Konflikt stehende Positionen: "Ein Kopf allein hält nicht Rat." Dabei wurde nicht einen Moment lang in Erwägung gezogen, daß eine Stimme das ausschließliche Recht der Anhörung habe, denn eine andere Maxime besagt: "Zwei Köpfe sind besser als einer." Tatsächlich priesen die Ashanti (und die Akan im allgemeinen) rationale Diskussion so sehr als Weg zum Konsens zwischen Erwachsenen, daß die Eigenschaft zu elegantem und überzeugendem Diskurs zu einer der entscheidendsten Qualifikationen für höhere Ämter wurde.



 Repräsentation und Demokratie

»Ein Kopf allein
hält nicht Rat.«

Akan-Sprichwort

13

  Ich möchte betonen, daß das Streben nach Konsensus eine bewußte Anstrengung ist, über das Prinzip der Mehrheitsentscheidung hinauszugehen. Es ist einfacher, eine mehrheitliche Übereinstimmung herzustellen als einen Konsensus zu erreichen. Diese Tatsache ist den Ashanti bewußt. Aber sie verwarfen den Weg des geringsten Widerstands. Für sie ist die Meinung der Mehrheit an sich keine ausreichende Basis zur Entscheidungsfindung, denn dabei wird der Minderheit das Recht darauf vorenthalten, daß sich in der gegebenen Entscheidung auch ihr Wille widerspiegelt. Oder um es mit den Begriffen des Konzepts der Repräsentation auszudrücken: es entzieht der Minderheit das Recht auf Repräsentation in der fraglichen Entscheidung.

Kwasi Wiredu /
Kwame Gyekye
(eds.):
Person and community. Washington: Smithsonian, 1992.
(Ghanaian Philosophical Studies 1).
external linkPublikation

14

  Zwei Verständnisse von Repräsentation sind in diesen Überlegungen inbegriffen. Es gibt die Repräsentation einer gegebenen Wählerschaft (constituency) im Rat, und es gibt die Repräsentation des Willens eines Repräsentanten bei der Entstehung einer gegebenen Entscheidung. Nennen wir die erste eine formale und die zweite eine substantielle Repräsentation. Dann ist offensichtlich, daß man eine formale Repräsentation ohne ihr substantielles Korrelat haben kann. Und dennoch dient das Formale dem Substantiellen. Nach der Vorstellung der Ashanti ist substantielle Repräsentation ein menschliches Grundrecht. Jeder Mensch hat das Recht, nicht nur im Rat repräsentiert zu werden, sondern auch im Prozeß des Beratschlagens selbst in bezug auf jede Sache, die für seine Interessen oder die seiner Gruppe relevant ist. Aus diesem Grund ist das Konsensprinzip so wichtig.

15

  Auch mangelt es in derselben Hinsicht nicht an pragmatischen Gründen. Formale Repräsentation ohne Substanz tendiert dazu, Unzufriedenheit zu erzeugen. Wenn das gebräuchliche System bewirkt, daß einige Gruppen sich wiederholt als substantiell nicht-repräsentierte Minderheiten wiederfinden, dann institutionalisiert sich solch regelmäßig wiederkehrende Unzufriedenheit. Das Resultat sind die wohlbekannten Mißstimmigkeiten einer solchen benachteiligenden Politik. Vom Standpunkt der Ashanti aus ist Konsensus das Gegenmittel. Aber noch einmal: Kann Konsens immer erreicht werden? Wie bereits erwähnt, haben die Ashantis anscheinend geglaubt, das könne, zumindest im Prinzip, der Fall sein. Aber angenommen, dies ist nicht der Fall. Selbst dann kann Konsens immer noch angestrebt werden. Der entscheidende Punkt dabei ist, daß sich jedes politische System, das sich diesem Ziel widmet, institutionell von einem System unterscheiden muß, das auf schwankenden Mehrheiten basiert, wie sehr dieses auch durch "Kontrollen und Gegengewichte" abgesichert sein mag.

»Das System der
Ashanti ist eine Konsensdemokratie. Es ist eine Demokratie, weil die Regierung nur aufgrund der Zustimmung des Volkes, in Gestalt seiner Repräsentanten und deren Kontrolle unterworfen, gebildet werden kann. Und es ist konsensbestimmt, da – zumindest als Regel – die Zustimmung nach dem Konsensprinzip ausgehandelt wird.«


16

  Was folgt aus diesen Überlegungen zur Demokratie? Heutige Formen der Demokratie sind üblicherweise Systeme, die auf dem Mehrheitsprinzip basieren. Die Partei, die die Mehrheit der Sitze oder den größten Anteil an Stimmen gewinnt, sofern das geltende System ein Verhältniswahlsystem ist, erhält die Regierungsgewalt. In einem solchen politischen System sind Parteien Verbände von Menschen mit ähnlichen Tendenzen und Bestrebungen und mit dem einzigen Ziel, Macht für die Durchführung ihrer Politik zu erhalten. Nennen wir solche Systeme Mehrheitsdemokratien. Dann können solche, die auf Konsensus beruhen, Konsensdemokratien genannt werden. Das System der Ashanti ist eine Konsensdemokratie. Es ist eine Demokratie, weil die Regierung nur aufgrund der Zustimmung des Volkes, in Gestalt seiner Repräsentanten und deren Kontrolle unterworfen, gebildet werden kann. Und es ist konsensbestimmt, da – zumindest als Regel – die Zustimmung nach dem Konsensprinzip ausgehandelt wird. (Im Gegensatz dazu könnte vom Mehrheitssystem gesagt werden, daß es auf einer "Zustimmung" ohne Konsensus gründet.)



 Ein parteiloses System

»Für alle Betroffenen ist das System in Kraft, um Beteiligung an der Macht zu ermöglichen, nicht deren Inbesitznahme. Die dem zugrundeliegende Philosophie ist eine der Kooperation, nicht der Konfrontation.«

17

  Darüber hinaus ist das System der Ashanti kein Parteiensystem im Sinne des Wortes "Partei", wie es im letzten Absatz benutzt wurde und der Mehrheitsdemokratie zugrunde liegt. Jedoch in einem weiten lexikalischen Sinn gibt es auch dort Parteien. Die Verwandtschaftsgruppen sind Parteien innerhalb des Projektes einer guten Regierung. Mehr noch, in jeder Stadt gründen die Jugendlichen eine organisierte Partei mit einem anerkannten Anführer, der berechtigt ist, diese in allen Belangen öffentlichen Interesses direkt vor dem zuständigen Rat zu vertreten (wenn auch nicht als dessen Mitglied). Dieses System bildet aber keine Parteien in dem Sinne heraus, daß eine der genannten Gruppen sich mit dem Ziel konstituiert, Macht in einer Weise zu gewinnen, die dazu führt, daß andere nicht an dieser Macht teilhaben oder, schlimmer noch, gänzlich davon ausgegrenzt werden. Für alle Betroffenen ist das System in Kraft, um Beteiligung an der Macht zu ermöglichen, nicht deren Inbesitznahme. Die dem zugrundeliegende Philosophie ist eine der Kooperation, nicht der Konfrontation.

18

  Es ist dieser Aspekt des traditionellen Systems, auf den die Fürsprecher des Einparteiensystems sich beriefen, um dessen afrikanischen Ursprung und seine Authentizität zu belegen. Die illusionäre Analogie dabei war folgende. In einem Einparteiensystem gibt es keinen Konflikt zwischen Parteien. Keine Partei verliert, weil die Partei gewinnt. Der Vergleich hinkt jedoch aus folgendem Grund. Im traditionellen Kontext verlor keine Partei, weil alle Parteien selbstverständlich beteiligte Partner an der Macht waren, oder strenggenommen, weil es keine Parteien gab. In der Einparteiensituation liegt der Grund dafür, daß keine Partei verliert darin, daß ermordete Parteien nicht konkurrieren können. (Falls die letzteren Bemerkungen ein Gefühl des Widerspruchs hervorrufen sollten, wird ihn eine vorsichtige Aufhebung der Doppeldeutigkeit des Begriffes "Partei" in diesem Kontext hier wieder auflösen.)

»Akoko nan tiaba na enkum ba.«

Eine Henne steigt auf ihren Küken herum, aber sie bringt sie nicht um.

Ashanti-Symbol


19

  Das Verschwinden des Einparteiensystem von der afrikanischen Bildfläche wird nicht bedauert und sollte auch nicht bedauert werden. Aber ich erwähne dieses Thema nicht, um offene Türen einzurennen; vielmehr geht es darum, die guten Aspekte einer schlechten Sache hervorzuheben. Ein gültiger Punkt, der von Verteidigern des Einparteiensystems immer wieder genannt wurde, ist, daß es keine notwendige Verbindung zwischen Demokratie und Mehrparteiensystem gibt. Damit verbunden war die Einsicht, daß einheimische afrikanische politische Systeme, zumindest in einigen gut bekannten Fällen, Beispiele bieten für Demokratie ohne Mehrparteienmechanismus.

20

  Aber auch wenn die betreffenden traditionellen Systeme diesen Mechanismus vermeiden, sollte nicht vergessen werden, daß dort, wie bereits erwähnt, Platz für Parteien im weiten Sinne des Wortes ist. Das ist wichtig, weil solche Parteien die Zentren unabhängigen Denkens bereitstellen, die in der bloßen Idee eines bedeutungsvollen Dialogs im Prozeß politischer Entscheidungsfindung schon vorausgesetzt werden – Bedingungen einer rationalen Interaktion, die vom Einparteiensystem so effizient zerstört wurden.



 Westlicher Druck für das Mehrparteiensystem: eine Sackgasse?

Kwasi Wiredu:
"Toward Decolonizing African Philosophy and Religion".
In: African Studies Quarterly 1.4 (1997).
external linkArtikel



21

  Im Zuge der Demokratisierung, die sich in Afrika seit ungefähr fünf Jahren  8  ereignet, standen afrikanische Diktatoren, zivile und militärische, unter anhaltendem Druck aus dem Westen, das Mehrheitsparteiensystem zu übernehmen. Für einige von ihnen wirkte sich dies politisch fatal aus, während andere schließlich Tricks entdeckten, um Mehrparteien-Wahlen zu überstehen. Natürlich soll nicht geleugnet werden, daß den afrikanischen Bevölkerungen einige Gewinne in Sachen Freiheit erwachsen sind. Aber wie substantiell waren diese, und inwieweit beruhen die Entwicklungen auf den Stärken der ursprünglichen politischen Institutionen in Afrika? Man kann nicht davon ausgehen, daß dieser Frage schon genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

22

  Der Grund für die relative Vernachlässigung der Frage kann möglicherweise mit ihrer Schwierigkeit zusammenhängen. Sicherlich waren die Bedingungen traditionellen politischen Lebens weniger kompliziert als die der Gegenwart. Die Verwandtschaftssyteme, die die Stütze der Konsenspolitik früherer Zeiten bildeten, sind einfach nicht in der Lage, demselben Zweck im modernen Afrika zu dienen. Dies trifft insbesondere auf die urbanen Gebiete zu, wo die, wenn auch in vielen Teilen Afrikas nur armselige, Industrialisierung Bedingungen erzeugt hat, wie etwa tiefe sozioökonomische Spaltungen, die alle oder viele Bestandteile ideologischer Politik in sich tragen. Unter diesen Umständen mag es doch ein wenig zu utopisch erscheinen, die Möglichkeit eines parteilosen Herangehens an die Politik in Betracht zu ziehen.

»Was den Konflikt zwischen ethnischen Gruppen betrifft, sollte bedacht werden, daß die afrikanische Geschichte nicht nur Beispiele für Konflikte, sondern auch für Kooperationen bereithält.«

23

  Auch mag es scheinen, als ob die obigen Ausführungen zu traditioneller Politik im wesentlichen Übertreibungen hinsichtlich der Harmonie des traditionellen Lebens beinhalten. Tatsache ist, daß, auch wenn das Konsensprinzip in der Politik bestimmter ethnischer Gruppen in Afrika vorherrschte, historisch betrachtet die interethnischen Beziehungen zwischen genau diesen Gruppen von Natur aus durch häufige Kriege, die extremste Art der Negation des Konsensus, gekennzeichnet waren oder genauer gesagt zu Grunde gerichtet wurden. Der entscheidende Punkt hierbei ist nicht einfach, daß es von Zeit zu Zeit ethnische Kriege gab, wie bereits weiter oben eingeräumt worden ist, sondern vielmehr, daß die ethnische Orientierung verschiedener Gruppen aufgrund ihrer eigenen, nach innen gerichteten Fixierungen dazu neigte, Konflikte in ihren Beziehungen nach außen hervorzurufen.

24

  Hiervon hat die Welt heutzutage unglaublich tragische Illustrationen. Es scheint daher, daß weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart oder in irgendeiner vorhersehbaren Zukunft Konsensus als eine realistische Basis für Politik in irgendeinem afrikanischen Staat, der aus verschiedenen ethnischen Einheiten zusammengesetzt ist, betrachtet werden kann bzw. verspricht dies zu werden. Im Gegenteil, es mag so aussehen als biete der pluralistischerer Ansatz eines Mehrparteiensystems die angemessenere Option, vorausgesetzt, es beinhaltet vernünftige Schutzmechanismen vor einer Tyrannei der Mehrheit.

25

  Die Prämissen beider Einwände können akzeptiert werden, vorbehaltlos im ersten Fall und mit einer Einschränkung im zweiten. Aber in beiden Fällen sind die Folgerungen zugunsten des Mehrparteiensystems daraus nicht unmittelbar abzuleiten. Was die Prämissen betrifft, stimmt es, daß jeder Vorschlag, der die Verwandtschaftsbasis der traditionellen Politik als ein Modell für heutige afrikanische Politik darstellt, als anachronistische Nostalgie abgelehnt werden kann. Was jedoch den Konflikt zwischen ethnischen Gruppen betrifft, sollte bedacht werden, daß die afrikanische Geschichte nicht nur Beispiele für Konflikte, sondern auch für Kooperationen bereithält. Dennoch, die Geschichte interethnischer Konflikte und das Problem ihres heutigen Aufflackerns, sollte nicht unterschätzt werden. Interessanterweise ist gerade dies einer der Gründe, warum die Idee eines konsensuellen Nichtparteiensystems gerade in Afrika besonders ernst genommen werden sollte.

26

  Eine der beharrlichsten Ursachen für politische Instabilität in Afrika besteht darin, daß in sehr vielen heutigen afrikanischen Staaten bestimmte ethnische Gruppen numerisch wie politisch eine Minderheit darstellen. In einem System der Mehrheitsdemokratie bedeutet das trotz aller Schutzmechanismen, daß sie sich beständig außerhalb der Machtkorridore befinden. Die daraus folgenden Frustrationen und Unruhen mit ihren zerstörerischen Auswirkungen auf die Politik sollten niemanden überraschen.



 Parteilose Konsenspolitik: der Ausweg?



»Unanimity and all the rigorous processes and compromises ... that lead to it are all efforts made to contain the wishes of the majority as well as those of the minority. In short, they are designed to arrive at what may be abstractly called 'the general will of the people of the community'.«

T.U. Nwala
(Igbo Philosophy.
London 1985, 168)

27

  Betrachten wir die Nichtparteien-Alternative. Stellen wir uns ein Ordnung vor, in der Regierungen nicht von Parteien, sondern durch den Konsens gewählter Repräsentanten gebildet werden. Die Regierung wird mit anderen Worten zu einer Art Koalition – eine Koalition von Bürgern und nicht, wie normalerweise, von Parteien. Die Gründung politischer Verbände zur Verbreitung ihrer bevorzugten Ideologien wird nicht behindert. Aber in politischen Räten würde die Mitgliedschaft in solch einem Verband nicht notwendigerweise die Chancen zur Wahl in einen Posten politischer Verantwortung bestimmen.

28

  Zwei Sachen können dann erwartet werden. Erstens, politische Vereinigungen werden zu Wegen der Kanalisierung aller zu wünschender Pluralismen, jedoch ohne die Hobbesschen Schwächen politischer Parteien, wie sie aus der Mehrheitspolitik bekannt sind. Und zweitens, ohne die Zwänge der Mitgliedschaft in Parteien, welche rücksichtslos um Macht oder Machterhalt ringen, werden die Repräsentanten sich eher von den objektiven Vorteilen gegebener Anträge leiten lassen als von Hintergedanken. In einer solchen Umgebung wird Kompromißbereitschaft gestärkt und damit auch die Aussicht auf Konsensus.

»Odenkyem da nsuo mu nso ohome nsuo ne mframa.«

Das Krokodil lebt im Wasser, doch es atmet Luft, nicht Wasser.

Ashanti-Symbol

29

  Konsensus ist nicht nur ein zusätzlicher Pluspunkt. Wie meinen früheren Bemerkungen bereits entnommen werden kann, ist er ganz wesentlich für die Sicherung substantieller oder auch dezisiver Repräsentation der Repräsentanten, und dadurch für die Repräsentation der Bürger überhaupt. Dies ist nichts weniger als eine Sache grundsätzlicher Menschenrechte. Konsensus als politische Entscheidungsprozedur benötigt prinzipiell, daß jeder Repräsentant nach dem Bedenken aller Aspekte von der praktischen Notwendigkeit, wenn nicht gar vom Optimum jeder Entscheidung überzeugt ist. Wenn die Diskussion auch nur annähernd rational und in einer Atmosphäre respektvollen Entgegenkommens aller Seiten verlief, dann werden selbst die noch bestehenden Bedenken einer momentanen Minderheit nicht die Erkenntnis verhindern, daß eine bestimmte Handlungsrichtlinie eingeschlagen werden muß, wenn die Gemeinschaft vorankommen will.

30

  Dies sollte nicht verwechselt werden mit Entscheidungsfindung nach dem Prinzip des Mehrheitsrechtes. Im diskutierten Fall herrscht die Mehrheit nicht über, sondern mit der Minderheit – sie überzeugt diese, den fraglichen Vorschlag mitzutragen und nicht einfach nur damit zu leben, wie es das grundsätzliche Leid von Minderheiten in einer Mehrheitsdemokratie ist. In einem Konsensus-System wäre die freiwillige Zustimmung der Minderheit zu einem bestimmten Sachverhalt normalerweise notwendig, um eine Entscheidung anzunehmen. Im seltenen Fall eines hartnäckigen Gegensatzes könnte ein Mehrheitsentscheid dazu benutzt werden, den toten Punkt zu überwinden. Aber der Erfolg des Systems muß an der Seltenheit solcher Zwangslagen gemessen werden, die in den Arbeitsprozessen der entscheidungsfindenden Institutionen eines Staates auftreten. Weniger unwillkommen könnte der Gebrauch von Mehrheiten bei der Wahl von Repräsentanten sein. Hier kann die Auswahl durch die höhere Anzahl von Stimmen entschieden werden. Aber sogar hier werden die Repräsentanten verpflichtet sein, all die verschiedenen Meinungen in ihrer Wählerschaft zu konsultieren, um soweit wie mögliche eine konsensuelle Basis der Repräsentation auszuarbeiten.

Kwasi Wiredu
ist Professor für Philosophie an der University of South Florida, Tampa, und nimmt zur Zeit eine Gastprofessur an der Duke University wahr.

31

  Weitere konkrete und auch prinzipielle Punkte bleiben damit noch unerwähnt. Aber die hier gegebenen Hinweise müßten die Vermutung bereits plausibel machen, daß in einem konsensuellen Nichtparteien-System keine einzelne Gruppe, im ethnischen oder ideologischen Sinn, davon betroffen sein wird, ständiger Außenseiter im Hinblick auf die staatliche Macht zu bleiben. Das allein sollte genügen, um zumindest einigen der unglücklichen Konflikte, die Afrika bis heute heimgesucht haben, die Grundlage zu entziehen. Die Komplexität unseres heutigen afrikanischen Lebens macht die parteilosen Vorläufer traditioneller afrikanischer Politik also nicht nur nicht überflüssig, sondern im Gegenteil sogar unersetzlich. Schon aus diesem Grund allein sollte die Erforschung einer solchen Alternative zur Mehrparteienpolitik dringend die Aufmerksamkeit zeitgenössischer afrikanischer Philosophen und Politikwissenschaftler auf sich ziehen. Aber an der Idee selbst ist nichts besonders Afrikanisches. Wenn sie Gültigkeit besitzt, besonders im Hinblick auf ihre Menschenrechtsdimension, dann sollte sie für unsere gesamte Gattung von Belang sein.


Anmerkungen


 1   

Ich habe mich dafür entschieden, consensus mit "Konsensprinzip" oder "Konsensus" (synonym) zu übersetzen; in einigen Fällen allerdings, insbesondere in konkreten Beispielen, nutzt Wiredu consensus wie consent, als "Zustimmung" oder "Konsens", und so habe ich es dann auch übersetzt. (Anm. d. Übers.) 

 2   

Gideon-Cyrus M. Mutiso / S.W. Rohio (ed.) (1975): Readings in African Political Thought. London: Heinemann, 476. 

 3   

A.a.O., 478.
K.A. Busia weist in seinem Buch (1967) Africa in Search of Democracy (London: Routledge & Kegan Paul) auf dasselbe zielstrebige Verfolgen des Konsensus bei den traditionellen Akan in Ghana hin. Dieser Absatz verdient es, ausführlicher zitiert zu werden:
»Wenn ein Rat, dessen einzelne Mitglieder Vertreter einer Verwandtschaftsgruppe waren, zusammenkam, um Angelegenheiten zu diskutieren, die die gesamte Gemeinschaft betrafen, hatte er mit dem Problem zu ringen, Teil- und Gemeininteressen miteinander zu versöhnen. Um dies zu ermöglichen, mußten sich die Mitglieder gründlich besprechen: sie mußten allen verschiedenen Ansichten Gehör schenken. Dabei war der Wert von Solidarität so hoch angesiedelt, daß es das höchste Ziel der Ratsmitglieder war, Einstimmigkeit zu erzielen, und so redeten sie, bis dies erreicht war.« (28) 

 4   

M. Fortes / E.E. Evans-Pritchard (ed.) (1940): African Political Systems. Oxford: Oxford University Press, 5. 

 5   

Vgl. z.B. Max Gluckman: "The Kingdom of the Zulu of South Africa"; I. Shapera: "The political organisation of the Ngwato of Bechuanaland Protectorate" (heutiges Botswana); sowie Audrey Richards: "The political system of the Bemba tribe – north-eastern Rhodesia" (im heutigen Sambia); alle in Fortes / Evans-Pritchard, Anm. 4. 

 6   

K.A. Busia (1951): The Position of the Chief in the Modern Political System of the Ashanti. London: Frank Cass.
Die Ashanti sind eine Untergruppe der Akan. Weitere Untergruppen sind die Akim, die Akuapim, Denkyira, Fante, Kwahu, Brong, Wassa und die Nzima. Die Akan als Ganzes machen fast die Hälfte der Bevölkerung Ghanas aus, wobei sie die mittleren und südlichen Regionen des Landes bewohnen. Auch in der Elfenbeinküste leben einige Gruppen der Akan. Die Beschreibung des Ashanti-Systems ist im wesentlichen richtig, die der Akan im allgemeinen auch. 

 7   

W.E. Abraham (1962): The Mind of Africa. Chicago: University of Chicago Press.
»(W)eil der König von Ratgebern umgeben wurde, deren Amt politisch war, und er selbst nur die Einheit des Volkes repräsentierte, war es gut möglich, ihn seines Amtes zu entheben. Eine Liste möglicher Gründe für die Amtsenthebung wurde schon im Vorhinein bereitgehalten.« (77). 

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Der Text wurde 1995 geschrieben. (Anm. d. Red.) 



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