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Aus Politik und Philosophie


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  Wenn in diesen Tagen auch so mancher anfänglich mit kaum verhohlener Schadenfreude auf das Wahldesaster in den USA gesehen haben mag, verging ihm dieses zweifelhafte Vergnügen doch schnell ob der Bestürzung über den Schaden an der Demokratie selbst, der dort wochenlang in einer beispiellosen Auseinandersetzung manifestiert wurde. Diese Betroffenheit milderte auch die Rhetorik zu einem nationalen Konsens nicht, nachdem die Wahl schließlich entschieden war, vielleicht eher im Gegenteil.

»Zum demokratischen Konsens: Bevor über seine Sinnhaftigkeit debattiert werden kann, stellt sich als erstes wohl die Frage, was mit ihm denn überhaupt gemeint sein kann.«

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  Gerade umgekehrt wurde das weitgehende Festhalten am Konsensentscheid in der Europäischen Union als einem demokratischen Fortschritt hinderlich gegeißelt. Von der Konferenz in Nizza hatte man sich mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen erhofft; doch auch hier bestimmten nationaler Eigensinn und verwinkelte Krämerseelen das Bild.

3

  Zurück zum demokratischen Konsens: Bevor über seine Sinnhaftigkeit debattiert werden kann, stellt sich als erstes wohl die Frage, was mit ihm denn überhaupt gemeint sein kann. Die Antworten werden wohl sehr unterschiedlich ausfallen, entsprechend die zu den Fragen seiner Anwendbarkeit, seiner Erfordernisse und Ziele, seiner Verfahren und Reichweite, der Erfahrungen und Weiterentwicklungen.

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  Die beiden Beispiele von oben scheinen eher zu zeigen, was mit ihm kaum gemeint sein wird: eine bloße Übereinkunft zwischen Partei- oder Staatsspitzen. Solcher Konsensus droht immer andere Stimmen auszuschließen. Ein Sprung zurück auf den amerikanischen Kontinent mag dies illustrieren: In Kolumbien gab es über eine ganze Generation hinweg eine derartige Übereinkunft zwischen den Führern der Liberalen und Konservativen, die andere gesellschaftliche Gruppierungen weitgehend vom politischen Handeln ausgeschlossen hat – mit fatalen Folgen für die Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung. Zynische Ironie der Geschichte, daß selbst Mafiabosse sich in ihren kriminellen Operationen häufig auf einen Konsens berufen.

»Der Konsens braucht klare Voraussetzungen. Es muß klar sein, was er bezweckt, was sein Ausgangspunkt ist, wo er beginnt, wen er umschließt, wie er zustande kommt, wer ihn kontrolliert, wo er endet.«

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  Der Konsens braucht also klare Voraussetzungen. Es muß klar sein, was er bezweckt, was sein Ausgangspunkt ist, wo er beginnt, wen er umschließt, wie er zustande kommt, wer ihn kontrolliert, wo er endet. Dies alles sind auch Fragen für die Philosophie. Auch das Konzept eines Konsens' braucht klare Voraussetzungen.

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  Ausgehend von den Vorschlägen des ghanesischen Philosophen Kwasi Wiredu zu einer auf Konsens beruhenden Form von Demokratie werden einige dieser Fragen in dieser Nummer von polylog diskutiert, besonders auch im Hinblick auf die Herausforderungen in einem interkulturellen Kontext. Auch die hier geäußerten Meinungen gehen weit auseinander.

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  Selbst wenn man nicht an derart extreme kulturelle Konflikte denkt, wie sie uns in jüngsten Tagen wieder aufschrecken, – die von Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe angestachelte mörderische Hetzjagd auf Weiße etwa oder den gnadenlosen Terror des fundamentalistischen Taliban-Regimes in Afghanistan, das mit dem Geist des Korans so wenig zu tun hat wie mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit, – selbst dann bleibt die Auseinandersetzung mit dem Konsens als demokratischem Prinzip eine schwierige Aufgabe – und eine ebenso notwendige. In der Politik nicht anders als in der Philosophie.

Bertold Bernreuter



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