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Dieter Senghaas

Konsensethik und Konsensdemokratie à la africaine

Einige Überlegungen zur aktuellen Debatte

 
English
Summary

In reaction to Wiredu's plea for non-party democracy, Eze's criticism of that, and Presbey's article on the role of Akan queenmothers in a political system characterized by consensus, Senghaas discusses African models of consensual democracy in the light of global discussions on the construction and application of alternative democratic systems. He points out that the problem in question is not to be solved by a simple either-or approach of choosing between a Westminster model of democracy and a consensus model of African origin, but a wide variety of worldwide existing forms of democratic government should be considered in the discussion. For a successful solution, Senghaas emphazises the need for interdisciplinarity and an input of empirical knowledge for the construction of political theory.


Inhalt

1. Zum institutionellen Umgang mit Dissens im konsensuellen Modell
2. Die Tragfähigkeit des afrikanischen Modells der Konsensdemokratie
3. Konsensdemokratie für Versöhnungpolitik
Literaturhinweise



 1. Zum institutionellen Umgang mit Dissens
im konsensuellen Modell



Der Beitrag erschien zuerst in:

polylog: Austrian print edition
Nr. 3 (1999)

1

  Wenn für Konsensethik in prinzipieller und praktischer Hinsicht plädiert wird, so ist dies offensichtlich erforderlich, weil realiter Dissens vorliegt. Ohne Dissens gibt es keine Bemühungen, Konsens oder eventuell auch nur Kompromiß herzustellen. Der plausible Ausgangspunkt aller wirklichkeitsnahen Reflexion ist der real existierende Dissens, also der Konflikt und nicht die Konfliktlosigkeit, der Streit und nicht die Harmonie. Wie aber geht man mit Dissens, hier: den auch in afrikanischen Gesellschaften beobachtbaren Konflikten, um?

2

  Liest man die Diskussionsbeiträge zur Konsensethik von Kwasi Wiredu (und auch andere Beiträge aus Afrika), so hat man den Eindruck, es gäbe nur die Option Mehrparteiensystem à la Westminster-Modell ("winner takes all") oder Konsensdemokratie afrikanischer Provenienz. Am Mehrparteiensystem wird kritisiert, daß bestehende gesellschaftliche Zerklüftungen akzentuiert würden, also beispielsweise ethnische Segmentierungen über dieses institutionelle Arrangement eine Zuspitzung erfahren, während die afrikanische Konsensdemokratie eben der Sprengkraft solcher Zerklüftungen entgegenwirkt, die Segmentierung abfedert und damit einen passablen Modus vivendi schafft trotz der real existierenden Konfliktlinien. Im konsensdemokratischen Projekt ist, wie Wiredu schreibt, jede Partei Regierungspartei.


»Man hat den Eindruck, es gäbe nur die Option Mehrparteiensystem à la Westminster-Modell oder Konsensdemokratie afrikanischer Provenienz.«

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  Die Konfrontation von westlich-kontroversieller Demokratie und wünschbarer afrikanischer Konsensdemokratie hat zwei Schwächen. Die erste besteht darin, daß das "winner takes all"-Prinzip wirklich nur auf das Westminster-Modell zutrifft. Aber auch im real existierenden Westminster-Land steht der "Gewinner" nicht von vornherein fest. Das heißt, das Prinzip wird durch die Tatsache abgefedert, daß mit Regelmäßigkeit Gewinner zu Verlierern werden und umgekehrt.

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  Jedoch ist in aller Regel die Lage in Demokratien außerhalb Großbritanniens ganz anders, weil dort nicht dem englischen Mehrheitswahlrecht gefolgt wird, sondern in diversen Varianten dem Verhältniswahlrecht. Damit gibt es einen Zwang zur Koalitionsbildung – bekanntlich ein in aller Regel schwieriger Prozeß. Und manchmal tragen föderalistische Strukturen überdies dazu bei (siehe Deutschland), daß die koalitionären Mehrheitsverhältnisse auf Bundes- und auf Länderebene nicht gleichläufig sind, bei Gesetzesverfahren aber zwischen beiden Ebenen Kompromisse gefunden werden müssen, so daß in konkreten Vorhaben die Kompromisse über die Willensrichtung einer einmal zustande gekommenen politischen Koalition hinausreichen. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang nicht von einem Zwang zu Konsens sprechen; aber es gibt ganz sicher den Imperativ übergreifender Kompromißregelungen. Ansonsten blockiert sich Politik selbst. Fazit: Die real existierende westliche Demokratie entspricht also keineswegs dem in der afrikanischen Diskussion verbreiteten Bild der Mehrparteiendemokratie.

»Stellen wir uns ein Ordnung vor, in der Regierungen nicht von Parteien, sondern durch den Konsens gewählter Repräsentanten gebildet werden. Die Regierung wird mit anderen Worten zu einer Art Koalition – eine Koalition von Bürgern und nicht, wie normalerweise, von Parteien.«

Kwasi Wiredu:
Demokratie und Konsensus in traditioneller afrikanischer Politik.
(27)

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  Weit interessanter ist jedoch, daß die Konsensdemokratie selbst nicht neu erfunden werden muß, denn in Theorie und Praxis existiert sie schon realiter, wie die vergleichende Regierungslehre dokumentiert. Diese lehrt uns, daß es in modernen Gesellschaften, in denen Konflikt ein unüberwindbarer Tatbestand ist, zwei Varianten von Demokratie gibt: Die zitierte Mehrparteiendemokratie mit unterschiedlichen Ausprägungen, in der Regierung und Opposition einander gegenüberstehen und es in aller Regel, über einige Zeit betrachtet, eine entsprechende Rotation gibt. Das zweite Modell, die moderne Konsensdemokratie, baut ebenfalls auf mehreren Parteien auf, aber in diesem Modell kommt es zwischen zwei oder mehreren Gruppierungen zu einer Form des "power sharing": Regieren wird möglich auf der Grundlage wechselseitigen Einverständnisses. Das bedeutet, daß bei Streitfragen ein tragfähiger Kompromiß zwischen den Beteiligten, in der Regel den Eliten der jeweiligen Gruppen, erreicht werden muß. Deshalb spricht man in diesem Zusammenhang in der politischen Theorie von "consociational democracy", im deutschen Sprachraum meist von "Konkordanzdemokratie" oder "Konsensdemokratie".

6

  Wenn Wiredu schreibt, jede Partei sei Regierungspartei, dann heißt das im Hinblick auf die moderne Konsensdemokratie, daß Allparteienregierungen, zumindest große Koalitionen existieren, wie wir das beispielsweise im Schweizer Bundesrat beobachten, wo seit 1959 eine stabile Koalition regiert, an der nach einem festen Proporz stets die vier stärksten Parteien und in der Regel auch die drei großen Sprachgruppen der Schweiz beteiligt sind. Weiteres Element einer Konkordanzdemokratie ist die "proportionale Repräsentation" der Gruppen in Parlamenten, Regierung, Gerichten und Verwaltung. Dies ist etwa in Belgien mit der paritätischen Besetzung des Ministerrates, der drei höchsten Gerichte sowie der zentralen Dienststellen der Staatsverwaltung der Fall.

»Konsensdemokratie wird angestrebt, weil sich in pluralen, vor allem ethnopolitisch zerklüfteten Gesellschaften ihre Alternative, das Westminster-Modell oder Koalitionsregierungen mit Opposition, als Sprengkraft, also als kontraproduktiv herausgestellt haben.«

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  Ein weiteres Arrangement sind "Vetorechte" entweder für die Minderheit oder aber wechselseitig bei relativ gleichstarken Gruppen. Die letztgenannte Variante existiert in Belgien im Rahmen des "Gemeinschafts-Mehrheitsgesetzes", wo bei bestimmten festgelegten Fragen eine "besonders qualifizierte Mehrheit" nötig ist. Das findet sich dort auch beim sogenannten "Alarmglockenverfahren", was de facto auf ein Veto mit aufschiebender Wirkung sowohl für Flamen als auch für Wallonen hinausläuft. Bei einem "Gemeinschafts-Mehrheitsgesetz" ist die Zustimmung der Mehrheit jeder Sprachgruppe in beiden Parlamentskammern erforderlich, außerdem muß die Gesamtzahl der Ja-Stimmen aus beiden Sprachgruppen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erreichen.

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  Der angeführte Sachverhalt dokumentiert zweierlei: Die gängige Theorie der Demokratie kennt auch die "Konsensdemokratie" als einen legitimen Ausdruck moderner Demokratie auf der Grundlage institutionell verfaßter Parteien. In der einschlägigen demokratietheoretischen Debatte werden die Vor- und Nachteile breit diskutiert. Die entscheidende Rechtfertigung für Konsensdemokratie ist ähnlich gelagert wie in der afrikanischen Debatte: Konsensdemokratie wird angestrebt, weil sich in pluralen, vor allem ethnopolitisch zerklüfteten Gesellschaften ihre Alternative, das Westminster-Modell oder Koalitionsregierungen mit Opposition, als Sprengkraft, also als kontraproduktiv herausgestellt haben. Es ist deshalb nicht überraschend, daß auch in pluralen Gesellschaften außerhalb Europas mit diesem Modell der Konkordanz- bzw. Konsensdemokratie experimentiert wurde, um eine anders nicht herstellbare Koexistenz zwischen diversen Gruppierungen zustande zu bringen (Libanon, Malaysia etc.). Manche dieser Experimente sind gescheitert (z.B. die entsprechenden Versuche in Zypern Anfang der 60er Jahre und in Nordirland Anfang der 70er Jahre). Andere zeichnen sich durch Erfolg aus, so inzwischen die entsprechenden Arrangements (Proporzsystem) in Südtirol.



 2. Die Tragfähigkeit des afrikanischen Modells
der Konsensdemokratie


»Bemerkenswert in den Darlegungen über Konsensdemokratie in und für Afrika ist, daß entscheidende Konfliktlinien der heute real existierenden afrikanischen Gesellschaften im großen und ganzen nicht reflektiert werden, z.B. diejenige zwischen den Städtern und der ländlichen Bevölkerung.«

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  Ist nun der Typ von Konsensdemokratie, wie er in und für Afrika vorgeschlagen wird, tragfähig? Die Frage läßt sich positiv beantworten, wenn man die Inputs in dieses Modell für gegeben und für unproblematisch hält: also die Organisation entlang von Verwandtschaftsgruppen (lineage); die Rolle, die dem Alter und damit verbunden der "Weisheit" zukommt, ebenfalls das unterstellte und für erforderlich gehaltene Verantwortungsgefühl sowie die Überzeugungskraft der wesentlichen Akteure (z.B. der chiefs), die in den Darlegungen als "Harmonie-Manager" figurieren. Das alles sind Bestimmungsgrößen, die in jedweder traditionalen Gesellschaft (also nicht nur in der afrikanischen) beobachtbar sind. Sie haben übrigens zur Voraussetzung, was selten erwähnt wird, daß sie nur in kleinräumigen Zusammenhängen operativ werden können. Aber sind die genannten Inputs in die "afrikanische Konsensdemokratie" wirklich so ohne weiteres zu unterstellen?

10

  Bemerkenswert in den Darlegungen über Konsensdemokratie in und für Afrika ist, daß entscheidende Konfliktlinien der heute real existierenden afrikanischen Gesellschaften im großen und ganzen nicht reflektiert werden, z.B. diejenige zwischen den Städtern und der ländlichen Bevölkerung. In den entwicklungstheoretischen Reflexionen über Afrika spielt der "urban bias" eine zentrale Rolle. Viele Fehlentwicklungen Schwarzafrikas sind darauf zurückzuführen: auf die strukturelle Bevorzugung der Stadtbevölkerung und die systematische Benachteiligung der im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft erwerbstätigen Bevölkerung. Diese Konfliktlinie – sie wurde in der Entwicklungsforschung eingehend diskutiert – ist nicht identisch mit derjenigen zwischen Verwandtschaftsgruppen; sie hat vielmehr etwas mit der politischen Ökonomie des peripheren Kapitalismus zu tun.

»Im übrigen gilt auch für Afrika: Je weiter der Strukturwandel voranschreitet und je erfolgreicher die Entwicklung wäre, um so unwahrscheinlicher (übrigens auch dysfunktionaler) wäre ein konsensorientiertes Nichtparteiensystem und um so mehr würde diese Vorstellung zu einer nostalgischen Fiktion.«

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  Natürlich ist vorstellbar, daß auch diese moderne Konfliktlinie konsensdemokratisch bearbeitet wird. Aber dann würden sich ganz andere Parteiungen am Runden Tisch oder vergleichbaren institutionellen Arrangements treffen. Ob dabei traditionelle Prozeduren der Konfliktbearbeitung jedoch Erfolg hätten, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden, denn diese waren im Kern autokratisch und nicht demokratisch ausgerichtet. Die moderne Konfliktbearbeitung verlangt aber auch in Afrika echte Beteiligung und nicht Fassadendemokratie: Man wird das Entwicklungsdilemma Schwarzafrikas nicht überwinden können, wenn die mehrheitlich immer noch bäuerliche Bevölkerung nur symbolisch am politischen Prozeß beteiligt wird und die Toplastigkeit zugunsten der Städter und zuungunsten des ländlichen Raumes einfach fortgeschrieben wird. Auch ist die Problematik im übrigen nicht eine kleinräumigen Ausmaßes; sie betrifft vielmehr ganze Gesellschaften und sie bedarf deshalb moderner institutioneller Vorkehrungen (z.B. eines territorialweiten bäuerlichen Genossenschaftswesens) und entsprechender Repräsentation auf gesamtgesellschaftlicher Ebene (Bauernparteien!). Nur dann besteht die Chance, daß das Wiredusche Projekt realisiert wird: daß nämlich wirklich »alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden«. In moderner Problemlage werden traditionale Vorkehrungen dies nicht zustande bringen.

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  Im übrigen gilt auch für Afrika: Je weiter der Strukturwandel voranschreitet und je erfolgreicher die Entwicklung wäre (welche Annahme hinsichtlich heutiger Bedingungen!), um so unwahrscheinlicher (übrigens auch dysfunktionaler) wäre ein konsensorientiertes Nichtparteiensystem und um so mehr würde diese Vorstellung zu einer nostalgischen Fiktion. Sie liefe Gefahr – nicht bei den Theoretikern, aber in der Realität –, despotische Einparteiensysteme zu legitimieren, nicht anders als das vielerorts in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war.



 3. Konsensdemokratie für Versöhnungspolitik

Siehe auch:

Ulrich Schneckener / Dieter Senghaas:
Auf der Suche nach friedlicher Koexistenz. Modelle zur Bearbeitung ethno-nationaler Konflikte in Europa.
external linkArtikel

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  Gewinnbringend sind die Überlegungen afrikanischer Autoren in und für Afrika, wo es um die Befriedung bürgerkriegsgeschüttelter Staaten geht, also "Versöhnung" (reconciliation) angesagt ist: "ubuntu" – die Wiederherstellung einer koexistenzfähigen Gemeinschaft (Anke Graneß bezieht sich in ihrem Beitrag auf dieses Konzept). Letztlich geht es dabei um eine Verständigung über die Spielregeln in einer neu zu begründenden Nachkriegsordnung, also um eine neue politische Verfassung.

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  Darauf bezogen sind die in dem Beitrag von Gail M. Presbey zitierten Überlegungen von Hannah Arendt besonders relevant, aber auch nur daraufhin: Die Stärke des Arendtschen Arguments bezieht sich auf politische Gründungsakte. Das sind Akte der Verfassungsgründung (so wie Arendt sie in ihrem Buch über die amerikanische Revolution erörtert hat). Die Schwäche der Arendtschen Argumentation besteht im Hinblick auf Alltagspolitik: Sie aber betrifft 95 % aller Politik in jedwedem Zusammenhang: Außerhalb von Gründungsakten (wie wir ihn in den vergangenen Jahren in Südafrika beispielhaft beobachten konnten) ist das Arendtsche Paradigma wenig hilfreich, weil es angesichts der Komplexität moderner Gesellschaften, auch der heute schon in Afrika existierenden unterkomplex ist. Man könnte sagen: Das Arendtsche Paradigma ist philosophisch überzeugend, aber im Hinblick auf Alltagspolitik in operativer Hinsicht aussageschwach, wenn nicht gar nichtssagend. Deshalb wird man nicht umhin kommen, sich durch die erfahrungswissenschaftlichen Befunde der vergleichenden Regierungslehre inspirieren zu lassen, um möglicherweise eigene, den örtlichen Umständen angepaßte politische Verfassungen zu finden bzw. zu erfinden. Das Plädoyer für Arendtsche "Räte" mit oder ohne Rückgriff auf das "Akan-System" wird nicht ausreichen.

Dieter Senghaas
ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bremen und leitet dort das Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS).

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  Damit ist eine sozialwissenschaftliche Expertise gefragt, gerade wenn man sich innerhalb von philosophischen Problemstellungen bewegt. So bleibt auch die Konfrontation von Konsensethik und Diskursethik, wie sie bei Graneß nachlesbar ist, unzureichend, weil die politische Organisation der Bearbeitung von Pluralität im öffentlichen Raum nicht reflektiert wird. Von dieser Organisation hängt aber das Wohl und Wehe sich modernisierender und moderner, auch der afrikanischen Gesellschaften ab. Es wäre also gut, philosophische, politik-theoretische und erfahrungswissenschaftliche Expertise zusammenzubringen, also angesichts der realen Probleme eine transdisziplinäre Perspektive zu pflegen. Soll es sich bei interkulturellem Philosophieren nicht nur um eine weitere Spielart akademischen Raisonnements handeln, sollte es sich auszeichnen durch die Kombination grundsätzlich-philosophischer (konzeptueller), politik-theoretischer und praxis-bezogener Überlegungen im Hinblick auf die Gestaltung öffentlicher Ordnung, die man als institutionalisierten Inbegriff von Kultur begreifen kann.


Literatur


Milton Esman (1973): "The Management of Communal Conflict". In: Public Policy 21, 49-78.

Theodor Hanf (1990): Koexistenz im Krieg. Staatszerfall und Entstehen einer Nation im Libanon. Baden-Baden (insbesondere Kap. I: "Konfliktregelung und Krisen in Vielvölkerstaaten", 21-65).

Gerhard Lehmbruch (1968): "Konkordanzdemokratie im politischen System der Schweiz". In: Politische Vierteljahresschrift 9, 443-459.

Arend Lijphart (1977): Democracy in Plural Societies. New Haven: Yale University Press.

Arend Lijphart (1984): Democracies. Patterns of Majoritarian and Consensus Government in Twenty-One Countries. New Haven – London: Yale University Press.

Ulrich Schneckener / Dieter Senghaas (1997): Auf der Suche nach friedlicher Koexistenz. Modelle zur Bearbeitung ethno-nationaler Konflikte in Europa. Bremen: InIIS (InIIS-Arbeitspapiere 8/97).



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